Hier laufen Kinder zur Schule.
Hier fahren Autos auf dem Gehweg.

Es geht nicht um einzelne Fahrzeuge, sondern um einen Zustand, der seit Jahren besteht und die Sicherheit von Fußgängern, Kindern und Radfahrern gefährdet. Das Recht, Ordnungswidrigkeiten anzuzeigen, steht jeder Bürgerin und jedem Bürger ausdrücklich zu (§ 46 Abs. 1 OWiG).

Weil das Ordnungsamt hier nicht zuständig ist. Der Abschnitt liegt außerhalb des Überwachungsgebiets der kommunalen Verkehrsüberwachung. Nur die Polizei kann hier ahnden.

Damit die Meldung über weg.li direkt bei der zuständigen Polizeiinspektion Nürnberg-Ost landet, muss beim Absenden ausdrücklich die E-Mail-Adresse des Polizeipräsidiums Mittelfranken als Empfänger ausgewählt werden. Dies gilt für den Abschnitt stadtauswärts ab der Einmündung Jobster Straße.

Ja. Für die Anzeige einer Ordnungswidrigkeit ist die Aufnahme eines Fahrzeugs samt Kennzeichen zulässig, wenn das Foto ausschließlich diesem Zweck dient und nicht öffentlich verbreitet wird. weg.li ist genau dafür gemacht.

Gegen niemanden persönlich. Die Straßenverkehrsbehörde der Stadt hat die Rechtslage bestätigt und die Polizei um Kontrollen gebeten. Es geht allein darum, dass geltendes Recht auch durchgesetzt wird. Das ist die Aufgabe der zuständigen Vollzugsbehörde.

Ja. Bei den Neubauten der letzten Jahre wurden Tiefgaragen errichtet, die nicht ausgelastet sind und öffentlich freie Stellplätze anbieten. Auch im Altbestand gibt es anmietbare Garagenplätze. Der Parkdruck rechtfertigt das Zuparken der Gehwege nicht.

weg.li übermittelt die Anzeige an die Behörde, die Sie als Empfänger auswählen. Für diesen Abschnitt (stadtauswärts ab Einmündung Jobster Straße) muss das Polizeipräsidium Mittelfranken ausgewählt werden, damit die Anzeige direkt bei der zuständigen Polizeiinspektion Nürnberg-Ost eingeht und nicht beim Ordnungsamt landet. Ob und wie geahndet wird, entscheidet die Behörde. Gerade deshalb ist die Masse an Meldungen wichtig: Sie macht das Ausmaß sichtbar und erhöht den Druck, das geltende Recht durchzusetzen.

Was wir dokumentiert haben: Die fortlaufende Dokumentation belegt das Gegenteil. Allein ein einzelnes Fahrzeug wurde innerhalb von sieben Wochen fünf Mal an derselben Stelle wegen gleichartiger Verstöße angezeigt. Das ist kein Einzelfall, sondern steht exemplarisch für eine Vielzahl von Wiederholungsfällen. Die Gesamtzahl der eingereichten Anzeigen liegt bei über 700.

Was wir dokumentiert haben: Uns berichten immer wieder Anwohnerinnen und Anwohner aus der Nachbarschaft, dass sie sich unabhängig von der Initiative ebenfalls bei der Polizei über die Situation beschwert haben. Bei der Behörde sollen davon nach eigener Aussage keine Beschwerden vorliegen. Dieses Muster kennen wir bereits aus anderen Punkten dieser Auflistung: Was vor Ort tatsächlich gemeldet wird und was die Behörde uns gegenüber als Sachstand darstellt, fällt wiederholt auseinander.

Was wir dokumentiert haben: Genau dies wurde seit November 2025 hundertfach gemeldet, schriftlich, telefonisch und über weg.li. Die Straßenverkehrsbehörde hat das Verbot bestätigt und um Kontrollen gebeten. Um die Parkflächen in zweiter Reihe zu erreichen, fahren Fahrzeuge mehrere Meter, teils bis zu mehrere Dutzend Meter, auf dem Gehweg entlang. Wo Kraftfahrzeuge auf Gehwegen fahren, ist die Behinderung und Gefährdung von Fußgängern keine Frage der Auslegung, sondern eine Tatsache.

Was wir dokumentiert haben: Im Umkehrschluss bedeutet das, dass verbotswidrig abgestellte Fahrzeuge, die nach Einschätzung der Polizei nicht behindern, bewusst nicht geahndet werden. Das Parken auf dem Gehweg ist nicht erst dann verboten, wenn es behindert, sondern bereits dann, wenn es nicht ausdrücklich erlaubt ist. Die Beschränkung auf behindernde Fahrzeuge unterschreitet den gesetzlichen Rahmen.

Was wir dokumentiert haben: Im normalen Rahmen ist das nachvollziehbar. Priorisierung bedeutet, dass Aufgaben zeitweise zurückstehen. Sie bedeutet nicht, dass eine gesetzliche Aufgabe über Jahre hinweg in einem konkret bestimmbaren Straßenzug faktisch überhaupt nicht wahrgenommen wird.

Was wir dokumentiert haben: Bei allen Nachverdichtungsprojekten wurden Tiefgaragen errichtet, die bis heute nicht ausgelastet sind. In mehreren Objekten wird öffentlich, auch an Nichtbewohner, mit freien Stellplätzen geworben. Die Nachverdichtung hat mehr Stellplätze hervorgebracht als je zuvor. Dass diese nicht genutzt werden, ist die Folge der seit Jahren folgenlosen Nutzung der Gehwege.

Was wir dokumentiert haben: Die fortlaufende Dokumentation belegt das Gegenteil. Auch in den neu beschilderten und neu angelegten Bereichen wird weiterhin verbotswidrig geparkt. Selbst die verteilten Hinweiszettel haben zu keiner erkennbaren Veränderung geführt, wie erneute dokumentierte Wiederholungsverstöße zeigen.

Was wir dokumentiert haben: Damit ist die Rechtslage eindeutig, das Gehwegparken bleibt verboten. Dennoch wird derselbe rechtswidrige Zustand faktisch geduldet, indem festgestellte Ordnungswidrigkeiten bewusst nicht geahndet werden. Die Rechtswidrigkeit ist behördlich bestätigt, die Legalisierung ausgeschlossen, und trotzdem wird nicht durchgesetzt. Dieser Widerspruch ist der Kern des Problems.

Was wir dokumentiert haben: Ermessen ist nicht Beliebigkeit. Es ist nach § 47 OWiG pflichtgemäß auszuüben und muss sachlich begründet sein. Wird an einem klar bestimmbaren Ort über Jahre hinweg trotz hundertfacher Anzeigen, behördlich bestätigter Rechtswidrigkeit und fortlaufender Gefährdung konsequent nicht geahndet, ist die Grenze pflichtgemäßen Ermessens überschritten. Die Rechtslehre bezeichnet das als Ermessensfehlgebrauch.

Sind die Umstände so eindeutig wie hier, kann das Ermessen auf Null reduziert sein: Es verbleibt dann rechtlich nur eine zulässige Entscheidung, nämlich zu handeln. Das Berufen auf Ermessen erklärt in diesem Fall nicht das Ausbleiben jeglichen wirksamen Vollzugs über einen Zeitraum von Jahren.